In mehreren Blog-Beiträgen habe ich zum Thema des ausufernden Flächenverbrauchs Stellung genommen. Nun bin ich gespannt, welche Kommentare und Lösungsvorschläge von den Besucher*innen meiner Webseite kommen. Viele können wir mehr bewegen als Wenige, ganz zu schweigen von nur einem. Also: nur Mut, fleißig meine Blog-Beiträge kommentieren und mit zahlreichen, neuen Ansätzen ergänzen.
Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt
Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/fahrplan-fuer-neuen-landesentwicklungsplan-vorgestellt/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=211102_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_keyword=landesentwicklung
www.baden-wuerttemberg.de
Vortrag von Thilo Sekol zur Wirtschaftlichkeitsberechnung von neuen Wohngebieten bzw. neuen Gewerbegebieten:
Achtung !! Wichtiger Hinweis zum Flächenrechner des Umweltbundesamts
Mit dem Link
https://gis.uba.de/maps/resources/apps/index.html?lang=de
kommt man auf eine App-Auswahl, wo auch der Flächenrechner wieder auftaucht.
Danach erscheint er unter
https://gis.uba.de/maps/resources/apps/flaechenrechner/index.html?lang=de
Versucht das einfach mal für Eure Kommune/Landkreis oder auch ganz Ba-Wü. Sehr spannend !!
§13b Baugesetzbuch – Nutzung im Bereich des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Das Gesetz
Bei einer Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) im Jahr 2007 wurde der § 13a eingeführt. Seither entfällt für Bebauungspläne der Innenentwicklung die Pflicht zum Ausgleich und zur Vorlage eines Umweltberichtes. Seitens der Umweltverbände wurde das kritisch gesehen, da es eine Abkehr vom Ziel war, keinen Nettoverlust an Biotopwert hinzunehmen („no net loss“). Später kam es im Zeichen des Wohnungsmangels in Ballungsräumen und der Flüchtlingskrise zum Dammbruch. Der Bundestag beschloss in einer Änderung des Baugesetzbuches, die am 12.Mai 2017 in Kraft trat, den § 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, der nach Gesetzeslage am 31.12.2019 auslaufen sollte – also mit einer Geltungsdauer von 2,5 Jahren. (1)
Vorraussetzung: • Es werden nicht mehr als 1 ha bebaubare Fläche am Stück geschaffen. Bei einer Grundflächenzahl von 0,25 kann so ein Bebauungsplan 4 ha groß werden. • Der Bebauungsplan muss der Wohnnutzung dienen • Er muss sich an bereits überplante Fläche anschließen Die Erleichterungen für Verfahren nach § 13b sind: • Es gilt nicht die Verpflichtung zum Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt • Es muss keine formale Umweltprüfung erfolgen und kein Umweltbericht erstellt werden • Der Plan muss nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. • Es gelten reduzierte Bürgerbeteiligungspflichten
Unter riesigem Protest seitens des Naturschutzes wurde §13 b 2020 neu aufgelegt, er gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 . Die Landesregierung BW hat im Mai 21 einen Antrag auf Bundesebene eingebracht, der den §13b auf den Bereich der Innenentwicklung beschränken sollte, dafür gab es aber (LEIDER) keine Ländermehrheit.
Handhabung am Beispiel des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben