50 Shades of Green

Ich betone, dass ich trotz der nachfolgenden kritischen Positionen zu "meinen" GRÜNEN nach dem 80:20 Pareto-Prinzip weiterhin fest zu den programmatischen Zielen meiner Partei stehe. Aber: auch ein einfaches Mitglied hat das Recht, den Kropf zu leeren, was ich mit einem Brief an die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis90/DIE GRÜNEN heute getan habe.


Boris Palmer

Die Reaktionen auf die parteilose Kandidatur von Boris P. für die nächste Bürgermeisterwahl in Tübingen entspricht intellektuell derer von beleidigten Kindergarten-Kindern, denen man irgendetwas weggenommen hat. Der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn schreibt, dass er es nicht versteht, dass Boris sich jetzt unabhängig bewirbt. Der Kreisverband und Teile der Gemeinderatsfraktion sind befremdet. Tatsache ist: ein erfolgreicher und im Herzen dunkelgrüner Bürgermeister will weitermachen. Teile seiner Partei "halten ihn nicht aus" und strengen ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an. Gleichzeitig benennen sie eine Gegenkandidatin. Welchen Weg also sollte Boris jetzt wählen? Abwarten - auf was auch immer? Boris ist kein "Waiter", sondern ein "Doer". Die Kandidatur und die Reaktion von Boris Palmer sind gut und richtig! Natürlich schaltet sich manchmal seine Wortausgabe früher ein, als sein Denkzentrum. Sein Wirken spricht aber für ihn. Wir waren früher stolz, non-konformistische Denker und Umsetzer in unseren Reihen zu haben, statt permanent weichgespülte Mainstream-PoltikerInnen. Das war GRÜNER Kern - und muss es wieder werden. Also, liebe GRÜNE, lasst uns den Weg kritisch-konstruktiver Auseinandersetzung in der Breite unserer Partei wiederfinden und den Lenor-Weg der Weichspülung verlassen. Auch beim Thema Boris Palmer.


Aufarbeitung der Bundestagswahl

Schnell zur Tagesordnung übergehen - und eine Wahlniederlage als Erfolg feiern: Auch das scheint modernes GRÜNEN-Gebaren zu sein. Einige der potentiell Verantwortlichen für den desaströsen Wahlkampf werden mit guten Posten in der Regierung belohnt. Der Schweigemantel der Parteiräson wird rasch über eine mögliche Auseinandersetzung gestülpt. Nur schnell in die Regierung - und nicht mehr über die Fehler vor der Wahl diskutieren. Ist das die neue GRÜNE Debattenkultur ? Auch bei diesem Thema wählt man den Weg eines Weichspülens der Realität, anstelle einer kritisch-konstruktiven Auseinandersetzung.


Die Koalitions-Verhandlungen und das Regierungsprogramm

Ja, wir sind die Verlierer der Verhandlungen. Wir haben zwar durchaus wichtige Ministerien gut besetzt - auch mit den richtigen Personen. Im Programm selbst kommt aber viel "sollte" und "müßte" vor. Wachsweich ist per Definition nicht GRÜN! Robert Habeck geht gut an die Umsetzung von wichtigen GRÜNEN-Themen heran, wird aber mit Ampel-interner Opposition durch Lindner & Co und einer auf den blassen SPD-Bundeskanzler Scholz fokussierten SPD wenig erreichen. Annalena zeigt, dass sie Außenpolitik kann, aber auch bei ihrem Ressort steht ihr die außenpolitische Federführung von Kanzler Scholz im Weg. Natürlich werden wir das Beste aus der Situation machen, aber wir haben in dieser Konstellation vermutlich bei unserem Kampf gegen die großen Themen der Gesellschaft wieder vier Jahre Zeit verloren. Leider zeigt auch der digitale Bundesparteitag am 29./30.1.22,, dass der Kurs des absoluten Konsenses gelten soll, also wenig Kritik, viel Kompromiss, viel Weichspüler in die Wäsche....


Wo, also für was, stehen wir politisch ?

Wir rühmen uns immer, in wie vielen Landesregierungen wir GRÜNE politisch vertreten sind. Das ist per se richtig, aber wie nimmt man in diesen Bundesländern unsere Spuren wahr? Selbst in Baden-Württemberg, wo wir den Ministerpräsidenten stellen, ist die Wahrnehmung ein bestenfalls leicht GRÜN-gefärbter Konservatismus. Energiewende: Fehlanzeige, Mobilitätswende: bestenfalls leichte Ansätze, Flächenverbrauch: Absichtserklärungen. Aber: wir müssen ja immer Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen. Steht der Weg der permanenten Rücksicht vor dem mutigen Weg des Fortschritt?

Bei den Kandidaturen zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl im Jahr 2021 ist mir folgendes aufgefallen: Wichtiger als Inhalte sind korrektes Gendern in jeder Situation und ein permanent anklagender Feminismus. Ja, alle von uns GRÜNE stehen für die volle, kompromisslose Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch stehen wir geschlossen dafür, dass alle Menschen nach ihrer "Facon" glücklich werden. Muss ich mir aber deshalb vorhalten lassen, wenn ich nicht korrekt gendere oder dezidiert feministische Aussagen von Kandidatinnen kritisiere, wenn sie vor den Inhalten stehen? Sind wir nicht die Themenpartei? Wo wollen wir bei der sozialen Gerechtigkeit hin, also wie verringern wir die zunehmenden Unterschiede von arm und reich? Wie bringen wir die Energiewende voran? Wie bekämpfen wir den Klimawandel? Wir verändern wir die industriell geprägte Landwirtschaft? Wir stoppen wir den exzessiven Flächenverbrauch? Wir beenden wir die kontinuierliche Zerstörung von Umwelt und Natur? Ja, wir hatten bei allen Wahlen im vergangenen Jahr das beste Wahlprogramm. Aber Papier ist geduldig, bis es die politische Realität einholt. Wir GRÜNE sind weiterhin die einzige Partei, deren Mitglieder und WählerInnen (richtig gegendert?) dafür stehen. dass unsere Welt eine Zukunft hat. Die SPD zeigt außer der Fokussierung auf Olaf Scholz wenig sozialdemokratisches Profil - aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die LINKE zerlegt sich weiterhin selbst und ist in dieser Verfassung weder koalitionsfähig noch wählbar. Also: gibt es für einen ökologisch-sozialen Kurs in der Tat nur uns GRÜNE. Das sollten unsere Parteifunktionäre und gewählte MandatsträgerInnen wieder umsetzen. Die Menschen in Deutschland warten auf uns! Lassen wir sie nicht länger warten.


Von Pöstchen und Posten

Ich dachte immer, dass für uns GRÜNE nicht das übliche Sprungbrett-System anderer Parteien gilt. Aber: auch dabei sind wir beliebig geworden. Auch wir gehen den klassischen Weg aller Parteien, also gut vernetzen und möglichst exponierte Parteifunktionen bekleiden, Danach die Kreis- bzw. Landesverbände durch gute Rhetorik begeistern - und zack, ins Mandat. Natürlich ist diese plakative Aufzählung ungerecht, denn sie berücksichtigt nicht die vielen, engagierten MandatsträgerInnen, die auch weiterhin unermüdlich für die GRÜNE Sache stehen. Gerade bei den Posten innerhalb der jeweiligen Regierungen, an denen wir beteiligt sind, würde ich mir wünschen, dass fachliche Qualifikation vor Vernetzung steht. Vermutlich ist dieses Wunschdenken auf meiner Grundhaltung einer gewissen GRÜNEN Sozialromantik aufgebaut. Die politische Realität sieht am Ende doch völlig anders aus. Trotzdem schade!



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