Das Ende des Begriffs Volksparteien

Nach der BTW Wahl am 26.9. hat sich die deutsche Parteienlandschaft verändert. Schon im Vorfeld der Wahl konnte man meinen, dass man sich in einer präsidialen Demokratie befand – und nicht einer parlamentarischen. Der Fokus lag auf den Kandidaten und der Kandidatin und ihren individuellen Fehlern bzw. ihren Fähigkeiten, diese teflonartig abprallen zu lassen. Nur eine geringe Rolle spielten die Parteiprogamme und die wirklich großen Themen. Die Medien haben diese Entwicklung völlig befeuert. Der Wahlkampf in Deutschland hatte durchaus amerikanische Züge, wenn auch mit einer vielfältigeren Parteienlandschaft.

Nach der Wahl haben wir im Bundestag vier demokratische Parteien, die jede ohne signifikante parlamentarische Präsenz agieren, denn auch 26 oder 24% sind keine Mehrheit. Zusammen stellen diese vier Parteien 77% der abgegebenen Stimmen dar. Zwei Parteien befinden sich am rechten bzw. linken Rand und 39 Splittergruppen sind noch zu vernachlässigen.

Der LINKE Rand wurde durch einen unterirdisch schlechten Wahlkampf und nicht vermittelbare Inhalte stark dezimiert. Der RECHTE Rand lebt ausschließlich vom bekannten deutschen Bodensatz an faschistoiden Ideen und Fremdenfeindlichkeit. Das Potential dafür lag und liegt bei 10 - 15%. Dies ist durchaus viel, stellt noch keine Gefahr für die Demokratie dar.

Die ehemalige Volkspartei CDU/CSU hat sich mit einem miserablen Kandidaten und einem nicht mehr vermittelbaren Wahlprogramm zerlegt. Wenn sich die Partei nicht verjüngt und inhaltlich erneuert, wird der Abschwung weitergehen.

Die SPD hatte das Geschick, von ihrer eher seltsamen Parteiführung abzulenken und die hanseatische Coolness eines Teflon-Kandidaten in der Vordergrund zu rücken. Eine "neue" SPD ist programmatisch unwahrscheinlich, da die Partei durch ihre ungeklärte Richtungsdebatte nur von ihrem Kandidaten "gelebt" hat.

Die GRÜNEN haben und hatten das beste Programm, konnten dies aber durch einen schlechten Wahlkampf und eine nach wenigen Wochen und Monaten nicht mehr vermittelbare Kandidatin kaum noch transportieren.

Die FDP war und ist das Auffangbecken der Reichen und Schönen und haben sich perfekt als der Retter der heutigen Gesellschaft (= ihrer Klientel) inszeniert.

Jede im Bundestag vertretene Partei vertritt ihre Wählerinnen und Wähler, die ja Teile des Volkes sind. Damit sind alle Parteien auch Volksparteien - was den Befgriff endgültig ad absurdum führen sollte. Vielmehr muss von vier demokratischen Parteien gesprochen werden, die unsere Grundgesetz bejahen, unsere parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen bewahren wollen, die Europa und unsere Bündniszugehörigkeit bejahen. DIes trifft weder auf die LINKE noch die AfD zu, die daher als Parteien des linken bzw. rechten Randes gelten.

Spannend ist die Vorgehensweise, dass zunächst die Koalitionspartner GRÜNE und FDP ausloten, mit wem sie in eine Regierung gehen. Die SPD und die CDU/CSU können außer Brautwerbung nichts tun. Ohne eine vorherige Einigung der GRÜNEN mit der FDP wird sich nichts bewegen. D

as ist neu – und macht durchaus Hoffnung auf Veränderungen.

GRÜNE und FDP werden ihren Kern kaum verraten, aber es können gangbare Kompromisslinien entstehen.

Die Alternativen Neuwahl oder GroKo unter SPD-Führung wären die größten aller möglichen Konstellationen !

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