Das Leoparden-Dilemma
EIn Blog dient vor allen Dingen auch dazu, die eigenen Dilemmata aus dem Kopf zu bringen. Derzeit erreichen mich mehrmals täglich Kommentare von guten Freunden zum Für und Wider der Freigabe von Leopard-Panzern an die Urkaine. Ergänzt werden diese durch entsprechende Medienberichte zum Thema.
Das Zögern des Kanzlers
Ich bin KEIN Freund der Politik von Olaf Scholz, aber sein Zögern zur Freigabe der Leopard-Kampfpanter ist aus meiner Sicht richtig.
Ich bin gegen die kriegstreiberische Rhetorik der CDU/CSU, stelle mich massiv gegen die Aussagen der militanten FDP-„Expertin“ Maria-Agnes Strack-Zimmermann oder gegen Forderungen aus der eigenen GRÜNEN-Partei, wie z.B. die Konvertierung von Anton Hofreiter vom Saulus zu Paulus.
Wir sind verwirrt! Alle!
Wie wir bei der Pandemie in kürzester Zeit alle zu Gesundsheitsexperten wurden, sind viele von uns nach einem Jahr Ukraine-Krieg zu Fachleuten in Militärfragen geworden. Dies trifft auf die Gesellschaft zu, aber auch auf die angeblich immer kluge Politik. Erschwert wird die Situation auch dadurch, dass
die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung nicht ansatzweise (!) versteht, was wirklich geschieht ... und was noch fataler ist - sie versteht nicht einmal, dass sie es nicht versteht" (Noam Chomsky)
Ich vertrete die Meinung, dass der Westen mit fortgesetzten Lieferungen von immer schwereren Waffen die kriegerischen Handlungen eher eskaliert, statt deeskaliert. Die Politik wandelt auf einem sehr schmalen Grat. Auf der einen Seite dürfen wir die Ukraine auf keinen Fall fallen lassen. Putins Angriff ist ein Angriff auf die Demokratie und die westliche Lebensform.
Von manisch-psychopathischen Autokraten
Wie so viele Autokraten ist Putin in der späten Phase seiner Regentschaft in eine manisch-psychopathische Phase abgedriftet. Damit scheitern alle Versuche für echte Friedensgespräche an seinem pathologischen Zustand.
Man sah oder sieht ähnliche Tendenzen bei anderen aktuellen und erst kürzlich (temporär?) von der Bildfläche verschwunden. Autokraten wie Trump, Erdogan, Bolsonaro oder Xi Jinping, um nur einige zu nennen. Die meisten dieser gestörten, sehr gefährlichen Figuren haben zumindest noch nicht ihr Nachbarland angegriffen. Doch was nicht ist, kann leider noch werden (China/Taiwan, Türkei/Griechenland)
Auf dem Schwebebalken laufen auch Pazifisten – wie ich
Der schmale Grat besteht darin, genau soviel Unterstützung zu geben, wie zur Verteidigung der Ukraine notwendig ist, wobei das gelieferte Kriegsmaterial nicht zu Gegengriffen auf russisches Territorium genutzt werden darf. Und: ja, der Donbass ist ukrainisches Staatsgebiet. Die Krim hatte der Westen nach der Annexion von Russland ja bereits stillschweigend und nur leicht murrend dem russischen Diktator überlassen.
Die modernsten Raketenabwehrsysteme sind das wichtigste Beispiel für notwendige Waffensysteme. Die Lieferung von angriffsfähigem Militärgerät, wie z.B.Kampfflugzeugen oder reichweitenstarken Kampfdrohnen muss ausgeschlossen bleiben! Auch Kampfpanzer gelten als Angriffswaffen!
Wenn nun von der Urkaine die Lieferung dieser Waffen gefordert werden, deutet das auf eine Eskalation des Krieges hin. Die Taktik dahinter könnte sein, dass man Putin zeigt, dass der Westen nahezu grenzenlos bereit ist, den Stellvertreterkrieg der Ukraine zu unterstützen. Viele Aussagen zielen darauf ab, dass man mit dieser Taktik Putin an den Verhandlungstisch zwingen könne. Die gleiche Absicht hatte man mit Sanktionen verfolgt, was aber bekanntlich erfolglos blieb. Die Sanktionen waren nicht einmal halbherzig, sondern von der Duerchführung her dilettantisch. Manische Psychopathen erreicht man durch Therapien und nicht durch Provokation und Eskalation.
Die diplomatischen Lösungen?
Die internationale Diplomatie hat völlig versagt. Die Vereinten Nationen haben die Nutzlosigkeit ihrer heutigen Konstellation bewiesen.
Der Schlüssel für eine Lösung liegt bei China und Indien, unter Initiative der USA. Die EU ist durch ihre uneinige Vielstaatlichkeit kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind eine Illusion - und kein realisierbares Ziel. Die EU hat die Schraube der „gemeinsamen Staatengemeinschaft“ überdreht. Der Umgang der "EU-Partner" untereinander ist eine Farce! Wir sind bestenfalls eine Wirtschaftsgemeinschaft, aber keine Kriesengemeinschaft. Schade, aber nur über viele Generationen zu ändern.
Allen großen Wirtschaftsräumen kann nicht an einer dauerhaften kriegerischen Auseinandersetzung gelegen sein, da sie von einem funktionierenden Welthandelssystem leben.
Der Westen hat Angst vor zu vielen Konzessionen gegenüber Indien und China. Dies sorgt auf der asiatischen Seite der Welt ebenfalls für einen diplomatischen Stillstand.
Schachmatt, Remisangebote oder Aufgabe?
Das alles sieht nach einer aussichtslosen Schachpartie aus, wo man die Figuren ständig hin und her schiebt und nur der verliert, der zuerst zuckt und einen falschen Zug macht. Die Lieferung von Kampfpanzern könnte dieser falsche Zug sein. Die Weigerung, dies nicht zu tun, ist es potentiell ebenso.
Nein, es ist nicht einfach.
Gil Hidalgo, FAL, via Wikimedia Commons