Nein, von den Grünen vorgeschlagenes Klimaministerium ist kein Verfassungsverstoß

Aktualisiert: Okt 21

Wir GRÜNEN haben es vor der Bundestagswahl am 26.9. mit besonders perfiden Behauptungen zu tun. Nicht nur die AfD, sondern auch die CDU, die FDP und in Teilen sogar LINKE und SPD beteiligen sich an einer Serie unrichtiger Behauptungen. In einem Brief an Erstwähler bezeichnet die CDU die GRÜNEN als eine Belastung für Deutschland. Auch die Diskussion um den Vorschlag eines Klimaministerium strotzt von wilden, nicht haltbaren Behauptung.

Auf Facenbook verbreitete der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Behauptung, die Grünen planten ein Klimaschutzministerium, das Gesetze verhindern könne. „Die Exekutive mit Vetorecht gegen die Legislative. Die Staatsgewalt geht dann nicht mehr vom Volk aus. Das ist verfassungswidrig“, heißt es auf dem Bild mit Text. Nach einem Bericht der dpa teilten u.a. auch Friedrich Merz (CDU) und Karsten Hilse (AfD) ähnliche Behauptungen.

Die Redaktion von correctiv! hat sich mit der Argumentation beschäftigt und kam zu folgender Schlussfolgerung: Die Grünen haben zwar ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht vorgeschlagen, allerdings geht es dabei um die Erarbeitung von Gesetzen durch die Bundesregierung, als die Exekutive. Die Kompetenzen der Legislative sind von dem Vorschlag nicht berührt und die Gewaltenteilung nicht gefährdet. Die Tätigkeiten des Ministeriums wären somit nicht verfassungswidrig.

Der gesamte Artikel findet sich hier:

https://correctiv.org/faktencheck/2021/08/20/nein-von-den-gruenen-vorgeschlagenes-klimaministerium-wuerde-nicht-gegen-die-verfassung-verstossen/?mc_cid=a341afdaae&mc_eid=b8b21b77b8



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