Nicht nur dem Volk verpflichtet !

Als aufmerksamer Leser der ZEIT und Mitglied des Netzwerk von abgeordnetenwatch.de bin ich heute wieder über Nachricht gestolpert, die allen Menschen mit niedrigem Blutdruck wieder zu einem Hochschnellen der beiden Blutdruckwerte verhilft.


Wie beide nach einer gemeinsame Recherche berichten, engagieren Sie derzeit immerhin 28 Mitglieder des Bundestages neben dem Mandat für Interessenverbände als LobbyistIn. Klassisch bezeichnet man diese Situation als permanenten Interessenkonflikt, denn wann spricht der oder die Abgeordnete und wann der oder die LobbyistIn?


Der Bundestag führte Anfang des Jahres nach Jahrzehnten des Zögerns ein Lobbyregister ein. Dieses zeigt nun, dass eine Vermischung von Interessenvertretung und Mandat nicht ungewöhnlich ist. Das Register erfasst die Namen von Lobbyorganisationen und Verbänden, die auf Entscheidungen von Abgeordneten einwirken wollen. Auch die Namen ihrer Vertreter müssen dort stehen. Inzwischen gibt es rund laut der ZEIT und abgeordnetenwatch.de in etwa 4800 Registereinträge. Die Recherchen zeigen, dass über Parteigrenzen hinweg 28 Abgeordnete im Bundestag sitzen, die auch als Präsident, Vorsitzender oder in anderer herausgehobener Funktion einen Verein oder einen Verband vertreten.


Im Grundgesetz steht, die Abgeordneten seien "Vertreter des ganzen Volkes". Sie seien nicht an Weisungen gebunden. Im Lobbyregister werden die 28 Abgeordneten zwar nicht als Interessenvertreter geführt, sondern lediglich als "vertretungsberechtigte Personen". Doch bei vielen von ihnen lässt sich die Arbeit im Parlament kaum vom Einsatz für ihren Verband trennen: Die Abgeordneten laden ihre Kolleginnen und Kollegen zu Lobbyterminen, vertreten als Parlamentarier die Interessen ihrer Vereine und arbeiten an Gesetzen mit, die ihre Organisationen betreffen. Mal werben sie für das Technische Hilfswerk, mal für eine Handelskammer, sie arbeiten für Lobbyvereine der Rüstungsindustrie oder eben der Campingwirtschaft. Manche von ihnen verdienen damit zusätzlich zu ihren Mandatsbezügen Geld. Andere betonen, dass ihr Engagement rein ehrenamtlich sei. Was sie eint: Sie vertreten nicht in allen Belangen die Interessen des ganzen Volkes, sondern in manchen Fällen die einzelner Interessengruppen.


Hier ist der Link zur kompletten und sehr lesenswerten Recherche:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/abgeordnete-als-lobbyisten?pk_campaign=nl20220708


Diese Praxis einer Vermischung von Mandat und Interessenvertretung muss aufhören ! Die Politik fordert von uns Verzicht, Verständnis und Durchhaltevermögen in dieser in der Tat schwierigen Zeit. Die meisten von uns kommen dieser Forderung nach.


Ich fordere von der Politik sehr viel weniger: gewählte Abgeordnete haben sich mit ihrer Kandidatur verpflichtet, denen zu dienen, die sie wählen: uns, dem Volk. In dieser Verpflichtung ist kein Platz für die Vertretung von Interessenverbänden. Also: Schluss mit irgendwelchen Nebentätigkeiten, bezahlt oder unbezahlt. Schluss mit Lobbyismus jeglicher Art durch gewählte Mandatsträger.






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