Politische Inkompetenz der etablierten Parteien - und die AfD freut sich
Es ist nicht einfach, jeden Morgen mit Optimismus aufzustehen - und dieses Gefühl den ganzen Tag zu behalten. Nicht nur die Umfragen, sondern auch das "Gefühl" der Menschen und ihre Gespräche lassen die Alarmglocken klingeln. In Zeiten von Kriegen, Inflation, den drohenden Klimaveränderungen, der schwierigen Lage beim Thema Zuwanderung u.v.a.m. suchen die Menschen nach Halt, nach politischer Führung und wollen darauf vertrauen, dass "die da oben" schon wissen, was sie tun und vor allen Dingen was zu tun ist.
Doch welche Botschaften kommen bei den Menschen in unserem Land an? Sie erleben eine völlig zerstrittene Regierung unter extrem schwacher Führung. Der nahezu permanent lächelnde Bundeskanzler Olaf Scholz betont ohne Unterlaß, dass alles nicht so schlimm sei. Nachdem der Fisch bekanntlich vom Kopf her stinkt, muss sich auch der stets entspannt wirkende Olaf die Quintessenz dieser Redensart gefallen lassen.
Warum also reichen den Menschen die beruhigenden Kanzler-Botschaften nicht? Nun, Menschen erkennen, wenn eine miserable Kommunikation zu wichtigen Themen einfach schlecht ist, zum Beispiel weil die Protagonisten überfordert sind. Deutsche BürgerInnen können eine Diskussion oder eine Debatte von einem Streit unterscheiden, auch wenn es den "… garnicht gibt".
Die Repräsentaten der Ampelparteien beschwichtigen, wo sie nur können. Alles sei gut. Ein kleine Differenz von Meinungen unter Freunden. Freunde? In der Politik? In einem Spiel um Macht, um Positionen. Wo ist Paragraph 20 des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht? Einmal gewählt - und schwupps ist die Staatsgewalt von politischem Geplänkel und Inkompetenz überlagert.
Nun könnte man meinen, dass das Wahlvolk ja spätestens bei der nächsten Bundestagswahl die Dinge wieder gerade rückt. Inkompetenz und Streit werden in der Regele dadurch bestraft, dass Wählende einfach andere Parteien wählen. Wir haben ja mindestens noch drei zur Auswahl.
Die größte Oppositionspartei CDU/CSU läßt kaum einen Zweifel, dass sie die einzige wäre, die alles wieder richten wird, was jetzt so sehr schief läuft. Dazu läßt sie sämtliche Untoten ihrer nach 16 Regierungsjahren gescheiterten Politik auferstehen, z.B. Jens Spahn, Julia Klöckner, Philipp Amthor, Alexander Dobrindt, etc. Sie läßt sich von einem Vorsitzenden führen, der dreimal zuvor am Vorsitz gesscheitert war. Sie sucht ihren Weg im Nebel der Untoten (siehe oben) und mit einem "neuen" bisher unbekannten Parteiprogramm, bei dem die Ideen "neuer Leute" auf die Untoten treffen. Nach den bisher praktizierten Gegebenheiten werden die Letzteren die Oberhand behalten. Es geht auch bei der CDU/CSU nicht um die Zukunft, sondern um Macht - und zwar nicht die vom Volke ausgehende, sondern die persönliche. Und nur die.
Die politische Linke kommt nicht mehr vor, denn auch bei der Partei mit dem Namen der Richtung, die sie vertritt, streiten sich die Protagnosten bis aufs Blut.
Wenn fünf Parteien durch Streit und fehlende Orientierung die Menschen im Land verunsichern, freut sich die Sechste im Bunde, die Afd, eine selbsterklärte Alternative für Deutschland. Frei nach dem Bibelspruch "Kommet alle zu mir, die ihr mühselig und beladen seid; ich will Euch erquicken" erklärt sie sich bereit für die „…Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund und den Ländern".
Sie verspricht den Menschen im Land endlich wieder den Weg in eine goldene Zukunft. Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel, den es nach AfD-Deifintion nicht gibt, hat ein Ende. Deutschland kehrt zurück zu fossilen Energien und Atomstrom. Die Phantasiegebilde der regenerativen Energien werden sich auflösen. Die Wirtschaftsmacht Deutschland wird eine Renaissance mit blühenden Landschaften (ohne Blumen) und florierenden Industriebetrieben erleben. Die Auferstehung der Freundschaft zu Putins Russland wird mit einem Ende der Militärhilfen an die Ukraine eingeleitet. Auch die Zuwanderung findet einen Abschluß. Menschen fremder Religion und fremder Ethnie sollen in den Ländern bleiben, in denen sie heute sind. Die AfD propagiert diesen Ethnopluralismus mit Absicht und durchaus mit viel Zuspruch. Damit gibt sie vor, alle Völker für gleichwertig zu halten, besteht jedoch darauf, alle müssten getrennt voneinander in ihrer angestammten Heimat bleiben. Der AfD-Vordenker Björn Höcke vertritt Standpunkte, die an ein Deutschland erinnern, dass es eigentlich nicht mehr geben sollte. So hatte er am 20. Oktober 2022 bei Telegram und Facebook behauptet, muslimische Migranten würden einen »Verdrängungskrieg« führen. Und: Unter ihnen sei es weit verbreitet, Deutsche als »lebensunwertes Leben« zu betrachten. Diesen Begriff hatte Adolf Hitler verwendet, um seine »Rassenhygiene« zu begründen. Das alles wissen die alten und neuen "Fans" der Alternative für Deutschland.
Ist es die Sehnsucht nach dem "Gestern", die neben dem Frust über politische Inkompetenz von Regierungs- und Oppositionsparteien die steigenden Umfragewerte der AfD treibt? Ist es die Sehnsucht danach, dass Deutschland endlich wieder Deutschland sein soll? Über alles? Wie früher? "Gestern war alles besser". Der Rest ist bekannt.
Die rechtskonservativen bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP werden entgegen aller Lippenbekenntnisse mit der AfD spätestens dann in einen Kuschelmodus gehen, wenn die Mehrheit der Wählerstimmen zum ersten Mal an die AfD geht. Und das kann oder wird sehr bald in einem der drei östlichen Bundesländer sein. Spätestens dann packt die AfD alle ihre Geschichten von einer besseren Zukunft (siehe oben) aus. Sie sieht sich als rechtskonservative Partei - wie die CDU/CSU. Sie bekennt sich nach außen zur Demokratie und dem Grundgesetz - wie alle anderen Parteien, betont aber schon heute die systemischen Defizite von Demokratie und von einzelnen Passagen des Grundgesetzes unseres Landes.
Dieser Blog soll zum Nachdenken anregen. Die Geschichte der frühen 30-Jahre kann sich wiederholen, ob uns allen das gefällt oder nicht. Ich empfehle dazu einen Blick auf das Scheitern der Weimarer Republik - und bin gespannt, ob Sie die Ähnlichkeiten der Entwicklung der dritten und letzten Phase aus dem nachfolgenden Link ebenso erkennen, wie ich.
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik
