Die Nostalgie des rechten Randes - oder Rückfall in alte Zeiten

Aktualisiert: 20. Nov.

Viele erinnern sich noch an das Jahr 2015, in dem Deutschland die Spitze der Welle der Geflüchteten erlebte - und diese Herausforderung, wie von der damaligen Kanzlerin prognostiziert, auch geschafft hat. Viele der Menschen, die damals und seinerzeit nach Deutschland gekommen sind, haben sich mittlerweile bestens integriert. Sie haben unsere Sprache gelernt, verstehen unsere Kultur, haben Ausbildung oder Studien aufgenommen und sind zu einem wichtigen, festen Bestandteil unseres Landes geworden. Andere haben Deutschland eher als Transitland gesehen und sind einfach in andere Länder weitergezogen. Und wiederum andere der vielen zugewanderten Menschen haben einen Duldungsstatus und damit kein formelles Recht auf Asyl. Die Definition, wer dieses Recht bekommt und wer nicht richtet sich allerdings eher an von Bürokraten festgelegten Kriterien, die oft viele der im jeweiligen Fluchtland vorliegenden politischen oder religiösen Gründe ignorieren.


Als Folge dieser Situation des Jahres 2015 entstand die Partei, die vorgibt eine Alternative für unser Land zu sein - und deren schmutziges Gesicht in diesen Tagen wieder sehr deutlich wird. Die besagte Alternative ist weder demokratisch, noch rechts-konservativ, sondern mittlerweile einfach nur eine Ansammlung von mehr oder weniger ausgeprägten Demokratiefeinden. Sie wird zu großem Teil von faschistischen WölfInnen im wohlgekleideten Schafspelzen geführt und ist rein auf destruktive Demagogie und dem permanenten Schüren von Ängsten ausgerichtet. Ihre vermeintlichen Lösungen halten keiner Prüfung stand, sondern folgen dem einfachen Bild, das Populisten von politischen Alternativen prägen.


Aber: in Zeiten der Unsicherheit (das Ende der Weimarer Republik lässt grüßen) sind Menschen unsicher und sehnen sich nach nationaler Stärke und nach Isolation gegen die böse Welt. Der wieder aufflammende WählerInnenzuspruch untermauert nicht nur die scheinbare Unzufriedenheit mit den anderen Parteien, sondern genau diese Sehnsucht nach vermeintlicher Sicherheit, vorgespielter Führungsstärke und einem raschen Ende aller drohenden Gefahren.


Auf den ersten Blick erscheinen viele der politischen Parolen als hoffnungsvoll, denn eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel ablehnt, sorgt mit dieser Behauptung für das Beseitigen einer Gefahr, die für dieses seltsame Konglomerat nie existierte. Damit verbunden ist ein Wiedereinstieg in Kohle-, Gas- und Atomenergie als die Lösung aller aktuellen Energieprobleme. Das geforderte Ende der Sanktionen gegen den Ukraine-Aggressor Russland und eine rasche Wiederannäherung an Putin & Co. würden nach der einfachen Sicht der alternativen Protagonsiten sowohl den Ukraine-Krieg (durch einen Sieg Putins mangels Unterstützung), wie auch den Zuzug der Ukraine-Geflüchteten beenden. Welche perfide Antworten Rezept einer faschistoiden Partei.


Was noch fehlt ist die generelle Frage der Migranten, die überhaupt an allem schuld sind und daher so schnell es geht wieder aus unserem Land entfernt werden müssen. Jede Migration bringt nur Fremdes mit sich, ist nutzlos und kostet uns alle nur Geld. Das alternative Rezept: Genzen schützen, jegliche Migration beenden, Fremde aus unserer Gesellschaft wieder zurück in ihre Herkunftsländer schicken. Auch Antisemitismus, verbunden mit jüdischem Leben in unserem Land, taucht direkt oder indirekt in manchen Reden der alternativen Protagonisten wieder auf. Alles schon mal gehört?? Vermutlich ja, aber das alleine ändert ja nichts.


Wie einfach und größtenteils unplausiblen Parolen der AfD wissen viele (aber nicht alle!!!) der Wählerinnen und Wähler, die den alternativen Gauklern bei den Wahlen ihre Stimme gegeben haben und noch geben werden. Ist die Alternative für Deutschland nur eine Partei, mit deren Stimme für sie ihren Protest gegen die Ampel-Parteien, die CDU/CSU oder auch der LINKEN zum Ausdruck bringen wollen? Mit dem Protest-Argument verschönern sich Parteien die Stimmenwanderung, statt einfach nur die Alternative mit all ihren fadenscheinigen Argumenten zu entlarven. Wir sollten nicht vergessen, dass genau dieses Phänomen der nicht erfolgten Konfrontation mit der aufstrebenden NSDAP das Ende der Weimarer Republik einläute, an der am Ende das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte stand.


Was steht uns als in diesem Winter bevor? Montagsdemonstrationen in der gesamten Republik, in der die Alternativen unterstützt von Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Neo- und Altfaschisten ihre kruden Theorien unter das verängstigte und teilweise verzweifelte Volk bringen. Brennende Flüchtlingsheime, wie am 20. Oktober in Mecklenburg-Vorpommern? Persönliche Angriffe auf "fremd aussehende" MitbürgerInnen? Zunehmende Aggressionen speziell auch im Zusammenhang mit Ukraine-Geflüchteten? Nicht aufgeführt sich die vielen direkten oder indirekten Attacken, Drohbotschaften, Beleidigungen, etc. gegenüber PoltikerInnen aus Bund, den Bundesländern oder Städten und Gemeinden.


Die Alternative prognostiziert die ersten nicht auszuschließenden Machtübernahmen in einzelnen Bundesländern. Und dann? Fällt dann die wankende Front der CDU/CSU in Richtung einer Koalition mit den braunen Alternativen im blauen Kleid, wie dies bereits einige Unionisten hoffen? Wird die FDP ihre Volte des Thüringer Landtags wiederholen und einer solchen national-konservativen (aber in Wirklichkeit völkischen) Koalition beispringen? Werden dann die Sozialdemokraten und LINKEN wieder gejagt, wie nach 1933? Die GRÜNEN gab es damals nicht, was sie aber als Hauptziel der Alternativen nicht von zunehmender Aggression schützt.


Sind diese Horrorszenarien möglich – oder ist unsere Demokratie gefestigt genug? Ich sehe unseren Staat in ernster Gefahr. Nicht durch den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel, die Energieprobleme, die Inflation, etc., sondern durch eine marodierende Bande von Populisten, die ihre Chance darin sehen, Teile der Geschichte von 1933 zu wiederholen.


Dieser Blog dient leider nur eigener Frustbewältigung und wird vermutlich keine Abkehr des Trends bewirken, auch wenn ich ihn an meinen großen Presseverteiler sende.


Aber: jeder Einzelne, der nach dem Lesen dieses Blogs die falschen Alternativen nicht mehr wählt oder eine mögliche Wahlentscheidung zugunsten dieses seltsamen Haufens ändert, ist ein Gewinn für die Demokratie. Wir leben in einem sicheren Land, haben völlige Freiheiten, solange wir uns auf dem Boden unserer Gesetze bewegen. Wir haben eine starke demokratische Ordnung, um die uns viele Länder beneiden.


Lassen wir uns das nicht von einer Partei kaputtmachen, die ein neues Land schaffen will, dass es schon einmal gab und an dessen Ende der 8. Mai 1945 stand.



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