Vom Ausblenden des Klimawandels

Die Grün/Schwarze Landesregierung kann sich Zögern und Zaudern beim Klimaschutz genauso wenig leisten, wie die Bundesregierung. Dort mag dieses Verhalten noch verständlich sein, denn die FDP mit ihrer Riege der Champions von Lippenbekenntnissen bremst bei allen für den Kampf gegen den Klimawandel notwendigen Entscheidungen, wo es nur geht. Warum aber kommt das Kernthema der kommenden Jahrzehnte in Stuttgart ebenfalls nur in Absichtserklärungen vor?


Das Vorhaben, “bis zu 1000 Windkraftanlagen“ zu bauen, war bestenfalls ein mildes Lüftchen - jedenfalls bis zur nächsten Landtagswahl 2026. Der Ministerpräsident selbst gab bekannt, dass man dieses Ziel realistischerweise nicht schaffen könne. Er betonte, dass die neuen Windräder im Koalitionsvertrag keineswegs für diese Legislaturperiode versprochen seien, denn man wolle ja nur die „Voraussetzungen“ für deren Bau schaffen. Also auch da: frei nach den schwäbischen Redensarten “man sott” oder “man tät gern” - laue Winde, ohne Räder.


1000 Windräder sind konkret. Nun ist es aber bei dieser Zahl wie mit dem Unterschied zwischen Salami und Mortadella, also wie zwischen bissfest und wachsweich. Inzwischen rechnet die Landesregierung mit 100 Windrädern pro Jahr. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es drei – bleiben also 97 für die restlichen drei Quartale. Gleiche Wirkung auf den Klimawandel: Mozzarella statt Parmesan,


Wer Erwartungen schürt, sollte sie annäherungsweise auch erfüllen. Dem Umweltministerium in Baden-Württemberg treibt die Divergenz zwischen Absichtserklärungen und der Realität Schweißperlen auf die Stirn: bis zum Jahr 2030 müssen die Emissionen von Treibhausgasen um 65 Prozent gesenkt werden, damit Baden-Württemberg auf dem Pfad der Klimaneutralität bleibt. Diese will man 2040 erreichen. Das Unterfangen wirkt durch das zögerliche Verhalten bei notwendigen Entscheidungen aussichtslos. Auch die Erwartung des Koalitionspartners, die Umkehr zur Klimaneutralität ließe sich schon irgendwie mit neuer Technik bewerkstelligen, folgt nur dem Pfade der Verdrängung.


Weil man es selbst nicht hinbekommt, fordert man die Gesellschaft zum Handeln auf: weniger Auto fahren, weniger fliegen, weniger Fleisch essen, weniger wegwerfen, weniger heizen und weniger Strom verbrauchen.


Also: privates Engagement vor politischer Intervention? Nicht ganz, denn die Klimaschutznovelle, die Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in Baden-Württemberg durchsetzen will, soll zu einem deutlichen politischen Schritt auf dem Weg zum Ziel werden.


Doch auch dabei mauert der Koalitionspartner, den man nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr noch die Zustimmung der Ausweitung der Solardachpflicht auf Privathäuser abgerungen hatte: Die Fassade einer neuen ökologischen Rhetorik in der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg zeigt Risse. Damit folgt sie ihrem bundesweiten Wunschkoalitionspartner FDP in dessen mißlingender Jonglage beim Thema Klimawandel. Wenn es ernst werden soll, wird schnell das Brötchen mit Streichwurst hervorgeholt und das Salami-Brötchen in den Rucksack gepackt. Wer will schon fest zubeißen? Weiches Kauen ist einfach leichter...


Ob beim Thema Freiflächen-Photovoltaik, ob bei den Einschränkungen zum Flächenverbrauch, ob bei der Notwendigkeit der industriellen Transformation: Nur nichts ändern, auch wenn der Klimawandel sich rascher vollzieht als erhofft.


Gerne versucht die Politik den Eindruck von großem Willen und großer Tatkraft zu zeigen. Dabei dürfen aber keine Wähler erschreckt werden. Getreu dem Motto „feste rudern, aber das Boot möglichst nicht bewegen.


Wir haben 30 Jahre des Umbaus unserer Energiewirtschaft verschlafen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, speziell aus Russland, wird uns täglich schmerzlicher bewusst. Wir haben kaum die Zeit, den Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung umzusetzen. Die ewig Gestrigen fordern bereits eine Rückkehr zur Kernenergie. Schande über sie und ihre unbedachten Forderungen! Pannen und Havarien, Terrorgefahr, ungelöste Endlagerfrage, neue Abhängigkeit von (schon wider) Russland? Alles kein Problem mehr?


Der Tag wird kommen, an dem alle wieder sagen: „so haben wir das nicht gewollt.“


Die Klimafrage ist kein Pokerspiel, bei dem Bluffen und Fehler machen schon einmal „drin“ ist. Wollen wir später wieder vor den Fragen stehen, wie sie aus dem Ukraine-Krieg entstanden sind: „Wie konnte das nur passieren?“ oder „Wie konnten wir das alles so falsch einschätzen?“ oder „Warum haben wir so Vieles übersehen?“


Bei der Transformation darf GRÜNE Politik aus falscher Rücksichtnahme auf schwache Koalitionäre nicht zögern. Wir müssen schneller werden.


Es ist auch für PoltikerInnen zumutbar, z.B. nach Berlin mit dem Zug zu reisen. Nicht vergessen: 1. Klasse und auf Staatskosten. Und trotzdem sorgt genau diese Forderung der Umweltministerin Thekla Walker in ihrer Klimaschutznovelle für Schnappatmung beim Koalitionspartner CDU.


Jede und jeder weiß von der Gefahr des sich rasch verändernden Klimas. Trotzdem werden viele Autos größer: NEIN, ein Hybrid-SUV ist ebenso wenig ein Beitrag gegen den Klimawandel wie ein Audi-E-Tron, ein TESLA Modell S oder ein Porsche Taycan.


Der Konsum des wohlhabenden Teiles der Bevölkerung wird ausufernder; man hat ja nach der Pandemie einiges nachzuholen. Als ob es kein morgen gäbe, drehen wir die Schraube des Ressourcenverbrauchs eher weiter auf als zu.


Die Gesellschaft verdrängt die unangenehme Wirklichkeit. Die Politik hat Angst vor dem Votum der Wählerschaft und (speziell bei uns GRÜNEN) vor rückwärts gerichteten Koalitionären. Die Wirtschaft beginnt nur langsam mit der Transformation.


Wir haben noch 8 Jahre Zeit. Wenn wir dann die Kehrtwende nicht geschafft haben, wird es in vielerlei Hinsicht heiß, und zwar nicht nur bei der Durchschnittstemperatur der Erde.


Solche sehr realen Szenarien als Angstszenarien zu verurteilen greift zu kurz. Die Fakten des Klimawandels zu kennen, aber täglich gegen sie zu handeln, ist ein Akt von unverständlicher Ignoranz.


Darüber lohnt es sich, nachzudenken. Bitte schnell.



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